Ärzte & Krankenhäuser

Transparenzerklärung für Ärzte und Krankenhäuser

Transparenzerklärung für Ärzte und Krankenhäuser (gemäß Art. 13 DSGVO)

Der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten ist uns wichtig.

1 Allgemeines

Mit den folgenden Informationen möchten wir Sie über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch uns und Ihre Datenschutzrechte informieren sowie Ihnen schnell und einfach einen Überblick verschaffen. Selbstverständlich beachten wir die gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere die Europäische Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) und das neue Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Wir verarbeiten personenbezogene Daten grundsätzlich nur, soweit dies erforderlich ist. Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt regelmäßig nur nach Einwilligung des Nutzers. Eine Ausnahme gilt in solchen Fällen, in denen eine vorherige Einholung einer Einwilligung aus tatsächlichen Gründen nicht möglich ist und die Verarbeitung der Daten durch gesetzliche Vorschriften gestattet ist.

Anmerkung des Verfassers: Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird auf die gleichzeitige Verwendung männlicher, weiblicher und intergeschlechtlicher Sprachform verzichtet. Sämtliche Personenbezeichnungen gelten gleichermaßen für alle Geschlechter.

1.1 Wer ist Verantwortlicher der Datenverarbeitung?

Der Verantwortliche im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung und anderer nationaler Datenschutzgesetze der Mitgliedsstaaten sowie sonstiger datenschutzrechtlicher Bestimmungen ist die

Die PVS Niedersachsen
Ärztliche Gemeinschaftseinrichtung

Osterstraße 60
30159 Hannover
Tel 04131 3030 110
Fax 04131 3030 199
www.pvs-niedersachsen.de
info@pvs-niedersachsen.de

Weitere Informationen können Sie dem Impressum unserer Website www.pvs-niedersachsen.de entnehmen.

Zum Beauftragten für den Datenschutz bei der PVS Niedersachsen ist benannt:

Jörg Torloxten
An der Blankenburg 64
49078 Osnabrück
datenschutz@pvs-niedersachsen.de

2 Datenschutz allgemein

2.1 Wahrung der Vertraulichkeit und ausschließlich zweckgebundenen Verwendung personenbezogener Daten

Die PVS Niedersachsen gewährleistet die Vertraulichkeit und die ausschließlich zweckgebundene Verwendung Ihrer personenbezogenen Daten dadurch, dass

alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
- schriftlich auf die Wahrung der Vertraulichkeit nach den Grundsätzen der DSGVO hingewiesen wurden.
- den Verschwiegenheitspflichten auf Betriebs- und Geschäftsgeheimisse unterliegen.
- auf Wahrung der Schweigepflicht nach § 203 StGB verpflichtet sind.
unsere Sicherheitsvorkehrungen dem aktuellen Stand der Technik entsprechen.
auf die Beachtung des Datenschutzes der betriebliche Beauftragte für den Datenschutz hinwirkt.
Autorisierung- und Verschlüsselungsverfahren eingesetzt werden.

2.1.1 Verarbeitung personenbezogener Daten

Personenbezogene Daten sind Daten, die Sie direkt oder indirekt identifizierbar machen, zum Beispiel Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Kontodaten, Geburtsdatum, Legitimationsdaten, Authentifikationsdaten und bei Patienten auch Gesundheitsdaten.

Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten, wenn Sie mit uns in Kontakt treten, insbesondere, wenn Sie sich über unsere Online-Dienste registrieren, sich per E-Mail, per Brief oder Telefon an uns wenden. Des Weiteren verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten, aufgrund bestehender Geschäftsbeziehungen oder wenn Sie uns Patientendaten übermitteln. Die Verarbeitung erfolgt insbesondere durch das Erheben, Speichern, Erfassen, Organisieren, Anpassen, Übermitteln und Löschen bzw. Vernichten Ihrer Daten.

Außerdem verarbeiten wir personenbezogene Daten aus öffentlich zugänglichen Quellen, wenn diese für unsere Dienstleistung notwendig sind. Diese Daten gewinnen wir zulässigerweise z.B. über Nachlassgerichte, Schuldnerverzeichnisse oder Handels- und Vereinsregister. Personenbezogene Daten werden uns auch von sonstigen Dritten (z.B. Auskunfteien wie Creditreform oder über Unternehmen der Direktmarketingbranche) übermittelt.

Ein sog. „Profiling“ nach Artikel 22 DSGVO oder ein automatisches Entscheidungsfindungsverfahren findet nicht statt.

Innerhalb der PVS erhalten diejenigen Stellen Zugriff auf Ihre Daten, die diese zur Erfüllung unserer vertraglichen und gesetzlichen Pflichten brauchen. Auch von uns eingesetzte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen können zu diesen Zwecken Daten erhalten, sie werden jedoch alle vorab von uns zur Verschwiegenheit nach § 203 StGB verpflichtet.

Im Hinblick auf die Datenweitergabe an Empfänger außerhalb der PVS Niedersachsen ist zunächst zu beachten, dass wir als Verrechnungsstelle Berufsgeheimnisträger und damit zur Verschwiegenheit gemäß § 203 StGB verpflichtet sind. Informationen dürfen wir nur weitergeben, wenn gesetzliche Bestimmungen dies gebieten, Sie eingewilligt haben oder wir zur Erteilung einer Auskunft befugt sind oder berechtigte Interessen bestehen.

Unter den o.g. Voraussetzungen können Empfänger personenbezogener Daten z.B. sein:

Öffentliche Stellen und Institutionen
Banken
Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte (diese unterliegen ebenfalls alle dem § 203 StGB)

Die Rechtsschutzstelle der Ärzte-, Zahnärzte- und Tierärzteschaft r.k.V., Leisewitzstr. 43, 30175 Hannover (kurz:RST), kann mit der Beitreibung von Honorarforderungen, zu den ein Zahlungsverzug eintritt, beauftragt werden. Auch bei dieser handelt es sich um eine berufsständische Vereinigung, deren Mitarbeiter der gesetzlichen Schweigepflicht unterliegen.

Weitere Datenempfänger können diejenigen Stellen sein, für die Sie uns Ihre Einwilligung zur Datenübermittlung erteilt haben bzw. für die Sie uns von der Schweigepflicht entbunden haben. Wir verarbeiten keine Daten in Drittstaaten (Staaten außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums - EWR).

2.1.1.1 Zur Erfüllung von vertraglichen Pflichten (Art. 6 Abs. 1 lit. B DSGVO)

Die Verarbeitung von Daten unserer Kunden erfolgt in erster Linie zur Erbringung von den Leistungen, die sich im Rahmen der Durchführung des Vertrages mit unseren Kunden oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen, die auf Anfrage hin erfolgen ergeben. Weitere Einzelheiten zu den Datenverarbeitungszwecken können Sie den maßgeblichen Vertragsunterlagen und Geschäftsbedingungen entnehmen.

2.1.1.2 Im Rahmen der Interessenabwägung (Art. 6 Abs. 1 lit. F DSGVO)

Soweit erforderlich verarbeiten wir Ihre Daten über die eigentliche Erfüllung des Vertrages hinaus zur Wahrung berechtigter Interessen von uns oder Dritten. Beispiele:

Konsultation von und Datenaustausch mit Auskunfteien (z.B. Creditreform) zur Ermittlung von Bonitätsrisiken
Prüfung und Optimierung von Verfahren zur Bedarfsanalyse zwecks direkter Kundenansprache
Geltendmachung rechtlicher Ansprüche und Verteidigung bei rechtlichen Streitigkeiten
Gewährleistung der IT-Sicherheit
Verhinderung und Aufklärung von Straftaten
Maßnahmen zur Gebäude- und Anlagensicherheit (z.B. Zutrittskontrollen)
Maßnahmen zur Sicherstellung des Hausrechts
Maßnahmen zur Geschäftssteuerung und Weiterentwicklung von Dienstleistungen und Produkten

Zum Zwecke der Neukundengewinnung und Marketing verarbeiten wir des Weiteren personenbezogene Daten, die wir von Dritten oder aus öffentlichen Quellen (z.B. Internetverzeichnisse) beziehen. Spätestens bei erstmaliger Kontaktaufnahme werden wir Sie hierüber gemäß Art. 14 DSGVO informieren.

2.1.1.3 Aufgrund Ihrer Einwilligung

Soweit Sie uns eine freiwillige Einwilligung zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten für bestimmte Zwecke erteilt haben, ist die Rechtmäßigkeit dieser Verarbeitung auf Basis Ihrer Einwilligung gegeben. Eine erteilte Einwilligung kann im gesetzlichen Umfang jederzeit widerrufen werden. Dies gilt im gesetzlichen Umfange auch für den Widerruf von Einwilligungserklärungen, die vor der Geltung der DSGVO, also vor dem 25. Mai 2018, uns gegenüber erteilt worden sind. Der Widerruf der Einwilligung berührt nicht die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf verarbeiteten Daten.

2.1.1.4 Aufgrund gesetzlicher Vorgaben (Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO) oder im öffentlichen Interesse (Art. 6 Abs. 1 e DSGVO)

Wir als Verrechnungsstelle unterliegen diversen rechtlichen Verpflichtungen, das heißt gesetzlichen Anforderungen.

2.1.1.5 Pflicht zur Bereitstellung von Daten

Im Rahmen unserer Geschäftsbeziehung müssen Sie als unser Kunde diejenigen personenbezogenen Daten bereitstellen, die für die Aufnahme und Durchführung einer Geschäftsbeziehung und der Erfüllung der damit verbundenen vertraglichen Pflichten erforderlich sind oder zu deren Erhebung wir gesetzlich verpflichtet sind. Ohne diese Daten werden wir in der Regel nicht in der Lage sein, den Vertrag mit Ihnen zu schließen oder diesen auszuführen.

Insbesondere sind wir nach den geldwäscherechtlichen Vorschriften verpflichtet, Sie vor der Begründung der Geschäftsbeziehung anhand Ihres Ausweisdokumentes zu identifizieren und dabei Namen, Geburtsort, Geburtsdatum, Staatsangehörigkeit, Anschrift sowie Ausweisdaten zu erheben und festzuhalten. Damit wir dieser gesetzlichen Verpflichtung nachkommen können, haben Sie uns nach dem Geldwäschegesetz die notwendigen Informationen und Unterlagen zur Verfügung zu stellen und sich im Laufe der Geschäftsbeziehung ergebende Änderungen unverzüglich anzuzeigen. Sollten Sie uns die notwendigen Informationen und Unterlagen nicht zur Verfügung stellen, dürfen wir die von Ihnen gewünschte Geschäftsbeziehung nicht aufnehmen oder fortsetzen.

Auch sind wir nach § 6 Abs. 2 Nr. 1 i. V. m. § 3 Geldwäschegesetz verpflichtet, politisch exponierte Personen zu identifizieren und die entsprechenden personenbezogenen Daten einzuholen. Diese Daten umfassen die Angaben, ob Sie als unser Kunde, entweder selbst wichtige öffentliche Ämter auf nationaler oder internationaler Ebene ausüben oder ausgeübt haben oder ein unmittelbares Familienmitglied von Ihnen bzw. eine Ihnen bekanntermaßen nahestehende Person diese Voraussetzungen erfüllt.

2.2 Rechte der betroffenen Personen

Die folgende Auflistung umfasst alle Rechte der Betroffenen nach der DSGVO. Werden personenbezogene Daten von Ihnen verarbeitet, sind Sie Betroffener i.S.d. DSGVO und es stehen Ihnen folgende Rechte gegenüber dem Verantwortlichen zu:

2.2.1 Auskunftsrecht

Sie können von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber verlangen, ob personenbezogene Daten, die Sie betreffen, von uns verarbeitet werden. Liegt eine solche Verarbeitung vor, können Sie von dem Verantwortlichen über folgende Informationen Auskunft verlangen:

die Zwecke, zu denen die personenbezogenen Daten verarbeitet werden;
die Kategorien von personenbezogenen Daten, welche verarbeitet werden;
die Empfänger bzw. die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden oder noch offengelegt werden;
die geplante Dauer der Speicherung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten oder, falls konkrete Angaben hierzu nicht möglich sind, Kriterien für die Festlegung der Speicherdauer;
das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, eines Rechts auf Einschränkung der Verarbeitung durch den Verantwortlichen oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung;
das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde;
alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten, wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben werden;
das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Art. 22 Abs. 1 und 4 DSGVO und – zumindest in diesen Fällen – aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die betroffene Person.

Ihnen steht das Recht zu, Auskunft darüber zu verlangen, ob die Sie betreffenden personenbezogenen Daten in ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt werden. In diesem Zusammenhang können Sie verlangen, über die geeigneten Garantien gem. Art. 46 DSGVO im Zusammenhang mit der Übermittlung unterrichtet zu werden.

2.2.2 Recht auf Berichtigung

Sie haben ein Recht auf Berichtigung und/oder Vervollständigung gegenüber dem Verantwortlichen, sofern die verarbeiteten personenbezogenen Daten, die Sie betreffen, unrichtig oder unvollständig sind. Der Verantwortliche hat die Berichtigung unverzüglich vorzunehmen.

2.2.3 Recht auf Einschränkung der Verarbeitung

Unter den folgenden Voraussetzungen können Sie die Einschränkung der Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten verlangen:

wenn Sie die Richtigkeit der Sie betreffenden personenbezogenen für eine Dauer bestreiten, die es dem Verantwortlichen ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen;
die Verarbeitung unrechtmäßig ist und Sie die Löschung der personenbezogenen Daten ablehnen und stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten verlangen;
der Verantwortliche die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger benötigt, Sie diese jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen;
wenn Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung gemäß Art. 21 Abs. 1 DSGVO eingelegt haben und noch nicht feststeht, ob die berechtigten Gründe des Verantwortlichen gegenüber Ihren Gründen überwiegen.

Wurde die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten eingeschränkt, dürfen diese Daten – von ihrer Speicherung abgesehen – nur mit Ihrer Einwilligung oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses der Union oder eines Mitgliedstaats verarbeitet werden.

Wurde die Verarbeitung nach den o.g. Voraussetzungen eingeschränkt werden Sie von dem Verantwortlichen unterrichtet, bevor die Einschränkung aufgehoben wird.

2.2.4 Recht auf Löschung

2.2.4.1 Löschungspflicht

Sie können von dem Verantwortlichen verlangen, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht werden, und der Verantwortliche ist verpflichtet, diese Daten unverzüglich zu löschen, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft:

Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten sind für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig.
Sie widerrufen Ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO stützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.
Sie legen gem. Art. 21 Abs. 1 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor, oder Sie legen gem. Art. 21 Abs. 2 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein.
Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet.
Die Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich, dem der Verantwortliche unterliegt.
Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gemäß Art. 8 Abs. 1 DSGVO erhoben.

2.2.4.2 Informationen an Dritte

Hat der Verantwortliche die Sie betreffenden personenbezogenen Daten öffentlich gemacht und ist er gem. Art. 17 Abs. 1 DSGVO zu deren Löschung verpflichtet, so trifft er unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um andere für die Datenverarbeitung Verantwortliche, die die personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber zu informieren, dass Sie als betroffene Person von Ihnen die Löschung aller Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt haben.

2.2.4.3 Ausnahmen

Das Recht auf Löschung besteht nicht, soweit die Verarbeitung erforderlich ist

zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information;
zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, die die Verarbeitung nach dem Recht der Union oder der Mitgliedstaaten, dem der Verantwortliche unterliegt, erfordert, oder zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde;
aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit gemäß Art. 9 Abs. 2 lit. h und i sowie Art. 9 Abs. 3 DSGVO;
für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke gem. Art. 89 Abs. 1 DSGVO, soweit das unter Abschnitt a) genannte Recht voraussichtlich die Verwirklichung der Ziele dieser Verarbeitung unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt, oder
zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen. In diesen Fällen wird die Verarbeitung eingeschränkt.

2.2.4.4 Recht auf Unterrichtung

Haben Sie das Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung gegenüber dem Verantwortlichen geltend gemacht, ist dieser verpflichtet, allen Empfängern, denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden, diese Berichtigung oder Löschung der Daten oder Einschränkung der Verarbeitung mitzuteilen, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden. Ihnen steht gegenüber dem Verantwortlichen das Recht zu, über diese Empfänger unterrichtet zu werden.

2.2.4.5 Recht auf Datenübertragbarkeit

Sie haben das Recht, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die Sie dem Verantwortlichen bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Außerdem haben Sie das Recht diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch den Verantwortlichen, dem die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln, sofern

die Verarbeitung auf einer Einwilligung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO oder auf einem Vertrag gem. Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO beruht und
die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt.

In Ausübung dieses Rechts haben Sie ferner das Recht, zu erwirken, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten direkt von einem Verantwortlichen einem anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist. Freiheiten und Rechte anderer Personen dürfen hierdurch nicht beeinträchtigt werden.

Das Recht auf Datenübertragbarkeit gilt nicht für eine Verarbeitung personenbezogener Daten, die für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde.

2.2.5 Widerspruchsrecht

2.2.5.1 Einzelfallbezogenes Widerspruchsrecht

Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund von Artikel 6 Abs. 1 lit. e DSGVO (Datenverarbeitung zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentliche Gewalt erfolgt) oder Artikel 6 Abs. 1 lit. f DSGVO (Datenverarbeitung auf der Grundlage einer Interessenabwägung) erfolgt, Widerspruch einzulegen.

Legen Sie Widerspruch ein, werden wir Ihre personenbezogenen Daten nicht mehr verarbeiten, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, welche Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

2.2.5.2 Widerspruchsrecht gegen eine Verarbeitung von Daten für Zwecke der Direktwerbung

In Einzelfällen verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten, um Direktwerbung zu betreiben, um Sie als Kunden der PVS Niedersachsen zu gewinnen. Sie haben das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen.

Widersprechen Sie der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so werden wir Ihre personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeiten.

2.3 Recht auf Widerruf der datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung

Sie haben das Recht, Ihre datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.

2.4 Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde

Unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs steht Ihnen das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat Ihres Aufenthaltsorts, Ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes, zu, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO oder andere Datenschutzgesetze verstößt.

Die Aufsichtsbehörde, bei der die Beschwerde eingereicht wurde, unterrichtet den Beschwerdeführer über den Stand und die Ergebnisse der Beschwerde einschließlich der Möglichkeit eines gerichtlichen Rechtsbehelfs nach Art. 78 DSGVO.

3 Schlussbestimmungen

3.1 Schriftformerfordernis

Alle Änderungen und Ergänzungen dieser Bedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Sämtliche Anlagen sind Bestandteil dieser Bedingungen.

3.2 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine solche, die dem Nutzungsverhältnis unter Berücksichtigung der Interessenlage entspricht.

3.3 Geltendes Recht, Erfüllungsort und Gerichtsstand

Für alle Streitigkeiten, die sich aus diesen Informationen, insbesondere aus der Nutzung des Internetangebots der PVS Niedersachsen ergeben, gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Unternehmern ist Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Ansprüche und Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Internetangebot der PVS Niedersachsen bzw. dessen Nutzung der Hauptsitz der PVS Niedersachsen in Hannover.

Hannover, den 19.06.2018

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